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Neue Formulare für die Zwangsvollstreckung

Seit dem 01.09.2012 trat die Verordnung im Bundesgesetzblatt 2012 Teil I Nr. 40, S. 1822 (veröffentlicht am 31.08.2012) in Kraft. Dies bedeutet u. a., dass der Antragsteller / die Antragstellerin neue Formulare benutzen muss.

Es handelt sich um

  • den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
  • den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen
  • und dem Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen

Allerdings darf der Antragsteller / die Antragstellerin während einer Übergangszeit von sechs Monaten wählen, ob er / sie die neuen Formulare oder alte Vordrucke nutzen möchte.

Die Übergangszeit lief am 28.02.2013 ab. Vom 01.03.2013 an müssen die neuen Formulare verbindlich genutzt werden und RA WIN hat in einem Service Pack diese Formulare eingearbeitet. Sollten also bei Ihnen diese neuen Formulare fehlen, dann installieren Sie einfach das letzte Service Pack bzw. die letzte Vollversion.

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